Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 02.06.1977 - 20 W 411/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 411
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 13.03.1991 - 13 W 17/91
Zwangsvollstreckung, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsantrag, Rücknahme, …
Insoweit verbleibt es daher bei dem allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO), daß derjenige, der ein anhängig gemachtes Rechtschutzbegehren zurücknimmt, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, vgl. auch OLG Frankfurt, MDR 1978, 411 m.w.Nw.
Rechtsprechung
LG Berlin, 12.12.1977 - 81 T 610/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 411